Allgemeine Geschäftsbedingungen für die FORTBILDUNG33.de/flatrate

 1. Vertragspartner
Vertragspartner sind die FORTBILDUNG33.de - Nils Hartig, Altlaufstr. 42, 85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn (im Folgenden “FORTBILDUNG33.de” genannt) und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Inanspruchnahme von Fahrlehrerfortbildungen nach §53 (1) FahrlG (vormals § 33a (1) FahrlG) bei der FORTBILDUNG33.de.

3a. Leistungsbeschreibung www.fortbildung33.de/tarife/flatrate/
a. Der Kunde ist innerhalb der Vertragslaufzeit zur kostenfreien* Teilnahme an sämtlichen, durch die FORTBILDUNG33.de angebotenen Fahrlehrerfortbildungen nach §53 (1) FahrlG (vormals § 33a (1) FahrlG) berechtigt.
b. Die FORTBILDUNG33.de stellt hierfür an Standorten ihrer Wahl pro Kalenderjahr bis zu 100 Veranstaltungen mit einem dem jeweiligen Veranstaltungsziel angemessenem Platzkontingent für die Teilnehmer zur Verfügung.
c. Die Flatrate ist personenbezogen und kann nicht auf Dritte übertragen werden.
*Die Flatrate deckt die Weiterbildungskosten ab. Die Tagungspauschale wird separat pro Teilnehmer und Modul abgerechnet und variiert je nach Standort.

4. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch die FORTBILDUNG33.de zustande.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
a. eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen.
b. für den Empfang seiner Rechnung per Email eine Emailadresse bereitzustellen.
c. der FORTBILDUNG33.de unverzüglich eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung oder des Rechnungsempfängers mitzuteilen.
d. persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) geheim zu halten.

6. Zahlungsbedingungen
a. Die Abrechnung erfolgt jährlich in vier Abrechnungseinheiten.
b. Die erste Abrechnungseinheit beginnt taggenau mit Zustandekommen des Vertrages. Die folgenden drei Abrechnungszeiträume sind jeweils der 91., 183. und 274. Folgetag.
c. Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preisliste und werden an denen unter Punkt b. genannten Tagen mit Zugang der Flatrate-Rechnung fällig. Die Rechnung gilt auch bei Versand als Mail als zugegangen.
d. die FORTBILDUNG33.de bucht den Rechnungsbetrag nicht vor dem dritten Tag nach Zugang der Flatrate-Rechnung vom vereinbarten Konto ab.
e. FORTBILDUNG33.de kann einen externen Dienstleister zur Durchführung des Zahlungsverkehrs beauftragen.
f. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.

7. Verzug
Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens fünfundsiebzig Euro in Verzug, kann dem Kunden die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der www.fortbildung33.de/tarife/flatrate/ verwehrt werden.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist. Änderungen der AGB sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

9. Vertragslaufzeit/Kündigung
Die Mindestlaufzeit des Vertragsverhältnisses beträgt 24 Monate und ist von beiden Vertragspartnern schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

10. Sonstige Bedingungen
a. Die FORTBILDUNG33.de ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.
b. Vertragsbezogene Mitteilungen der FORTBILDUNG33.de an den Kunden erfolgen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Anschrift oder durch Übermittlung einer E-Mail.
c. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
d. Bei Ereignissen, die aufgrund der Unbeeinflußbarkeit des Leistenden zu Verzögerung oder Entfall der Leistungen führen, entfällt das Verschulden, bzw. ist ohne Schadenersatz hinzunehmen. In diesem Falle werden Sonderkündigungs- oder Rücktrittsrechte eingeräumt.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gerichtsstand ist München.

Stand 05/2022