Am kommenden Freitag, den 19.09.2014 steht nach den Sommerferien die erste Plenarsitzung des Bundesrates bevor. 
Wir haben für Sie die 3 wichtigsten Themen gefiltert und die Gesetzentwürfe/Verordnungen für Sie als PDF zum nachlesen bereitgestellt.

• LKW-Maut
• Kurzzeitkennzeichen
• Gurtpflicht für Taxisfahrer

TOP 24: LKW-Maut

Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens anpassen. Hierdurch ergeben sich geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sind die seit Erstellung des letzten Wegekostengutachtens, das aus dem Jahr 2007 stammt, deutlich gesunkene Zinskosten. Der hieraus dem Bund bei der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur entstehende Vorteil ist an die Nutzer weiterzugeben. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015-2017 gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen von ca. 460 Millionen Euro. Hier geht es zum Gesetzentwurf

TOP 56: Missbrauch bei Verwendung von Kurzzeitkennzeichen verhindern

Mit der Verordnung möchte die Bundesregierung das aus ihrer Sicht bestehende hohe Missbrauchspotenzial bei der Verwendung von Kurzzeitkennzeichen minimieren. Kurzzeitkennzeichen, die künftig auch die Zulassungsbehörde am Standort des Fahrzeugs ausgeben können soll, dürfen nach der Neuregelung nur noch zugeteilt werden, wenn das damit zu fahrende Fahrzeug bekannt ist, eine gültige Hauptuntersuchung (HU) hat und im Fahrzeugschein eingetragen wird. Ohne gültige HU sollen nur noch Fahrten zur Zulassungsbehörde oder einer Untersuchungsstelle erlaubt sein. Hier geht es zur Verordnung

TOP 57a: Transport von Kleinkindern in Babyschalen / Gurtpflicht für Taxifahrer

Mit der vorliegenden Verordnung setzt die Bundesregierung europäisches Recht zur Anpassung an neue Kinderrückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen in nationales Recht um. Zudem schafft sie aus Verkehrssicherheitsgründen die Ausnahme für Taxi- und Mietwagenfahrer ab, sich während der Fahrgastbeförderung nicht anschnallen zu müssen. Hier geht es zur Verordnung