In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beriet der Bundesrat über umfangreiche Änderungen des Straßenverkehrsrechts. Er stimmte der Reform des Verkehrssünder-Punktesystems zu, sprach sich für eine allgemeine Warnwestenpflicht in Fahrzeugen aus und will akkubetriebene Lampen an Fahrrädern zulassen.

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Das neue Fahreignungsseminar kann kommen

Die Punktereform kann in etwas mehr als 9 Monaten in Kraft treten. Zukünftig sind maximal nur noch drei - bisher sieben - Punkte pro Regelverstoß möglich. Allerdings wird die Fahrerlaubnis auch schon bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen. Durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar können bei einem Stand bis zu 5 Punkten - ein Punkt abgebaut werden, danach gibt es keinen Rabatt mehr. Das Seminar wird aus einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme (Fahrlehrer) und einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme bestehen. Die genaue Ausgestaltung des Seminars muss noch in der 9. ÄndVO der FeV erlassen werden. Nachfolgend die derzeit vorliegenden Eckpunkte:

Verkehrspädagogische Teilmaßnahme

  • Durchführung nur von Fahrlehrern mit "Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik"
  • Vermittlung von Kenntnissen zum Risikoverhalten, Verbesserung der Gefahrenkognition, Anregung zur Selbstreflektion und Entwicklung von Verhaltensalternativen
  • Ausschließlich freiwillige Teilnahme (keine Anordnung)
  • Bei Einreichung der Teilnahmebescheinigung innerhalb von 2 Wochen und max. 5 Punkten -> 1 Punkt Rabatt
  • Zeitlicher Umfang: 2 x 90 Minuten
  • Max. 6 Teilnehmer

Verkehrspsychologische Teilmaßnahme

  • Durchführung nur von Personen mit "Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie"
  • Aufzeigen von Zusammenhängen zwischen auslösenden und aufrechterhaltenden Bedingungen des regelwidrigen Verhaltens
  • Ausschließlich freiwillige Teilnahme (keine Anordnung)
  • Zeitlicher Umfang: 2 x 75 Minuten
  • Jeweils Einzelgespräch

Eine detaillierte Information über Marktchancen, Ausrichtung von Marketing und Umschulungsmöglichkeiten werden wir Ihnen wie gewohnt per Newsletter zur Verfügung stellen, sobald die 9. ÄndVO zur FeV verkündet ist. Tragen Sie sich bitte hier in den Newsletter ein.

Neue Regeln für Nummernschilder und Polizeisirenen

Der Bundesrat stimmte - mit Auflagen - auch Änderungen zu, die ein neues Anhaltesignal für die Polizei einführen und die Fahrzeugzulassung, zum Beispiel bei Umzügen, entbürokratisieren sollen. Die Bundesregierung hatte den Ländern entsprechende Verordnungen zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt

Kennzeichen Bundesweit

Bundesweit geltende Kennzeichen

Künftig können Autofahrer ihre Nummernschilder bei Umzügen (ca. 600.000 Fälle im Jahr 2012) bundesweit mitnehmen. Neuer Kennzeichen bedarf es dann nicht mehr. Die Bundesregierung setzt mit dieser Regelung einen Wunsch der Verkehrsministerkonferenz vom letzten Jahr um. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Dies betrifft ca. 9,2 Millionen Vorgänge jährlich. Das bisherige Verfahren bleibt parallel bestehen.

Polizeisignale, Warnwestenpflicht und Akkus für Fahrradlampen

Eine weitere Neuerung betrifft ein neues optisches und akustisches Anhaltesignal für die Polizei. Die Polizeiwagen in Deutschland erhalten neben dem bekannten Blaulicht auch ein nach vorn wirkendes rotes Blinklicht und einen zusätzlichen Sirenenton nach US-Vorbild. Die neuen Signale machen das Anhalten von Fahrzeugen für Polizeibeamte sicherer, da Streifenwagen Autos nicht mehr überholen müssen, die sie stoppen wollen. Die Neuerung basiert auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz, der allerdings schon rund zehn Jahre zurückliegt.

Der Bundesrat führte mit seiner Zustimmung gleichzeitig die Pflicht zur Mitnahme von Warnwesten ein, weil dies die Verkehrssicherheit bei Pannen und Unfällen deutlich erhöhen kann. Außerdem legte er fest, dass für den Betrieb von Scheinwerfern und Schlussleuchten an Fahrrädern zukünftig auch wiederaufladbare Energiespeicher und Batterien verwendet werden dürfen.

Warnweste

Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die geänderten Verordnungen in Kraft setzt. FORTBILDUNG33.de wird weiter berichten.