Wir hatten im Hartig-Blog Juli 2019 darüber nachgedacht: Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen. Im Blog hatten wir daraus das Geschäftsmodell Franzi entwickelt. Nun hat der Bundesrat abgestimmt und entschieden ...

 

Darum geht es:

Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz der Klasse B ist, soll nach einer Schulung mit neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Unterrichtseinheiten Theorie und fünf Unterrichtseinheiten Praxis) die Berechtigung erhalten, in Deutschland auch Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen. Eine Prüfung zu den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten ist nicht vorgesehen.

Hier geht es zur BR Drucksache 574/19

Das ist die Empfehlung des Verkehrsausschusses:

Der Verkehrsausschuss lehnt den Vorschlag der Bundesregierung ab: Weder durch den bloßen Besitz des Führerscheins der Klasse B noch durch das Mindestalter wird seiner Meinung nach die spezifische Fahrerfahrung auf einem Zweirad sichergestellt. Die bloße Teilnahme an einer Schulung garantiere nicht, dass die für das Fahren von Krafträdern notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Erfahrungen tatsächlich erworben werden.

Der Verzicht auf eine Prüfung weiche zudem vom tragenden Grundsatz des Fahrerlaubnisrechts ab - danach muss die Befähigung für eine bestimmte Führerscheinklasse in einer Prüfung nachgewiesen werden.

Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, der Verordnung unverändert zuzustimmen.

Und das ist dabei herausgekommen

Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung zugestimmt. Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung an einige Änderungen am Rechtstext der Verordnung, die überwiegend redaktioneller Natur sind. Setzt die Bundesregierung die Korrekturen um, kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll am Tag darauf in Kraft treten. Die Idee "Geschäftsmodell Franzi" kann also im nächsten Jahr zum Leben erweckt werden!