Die Schilderwaldnovelle von 2009 wurde wegen eines Verfahrensfehlers für ungültig erklärt. Das sorgte für ordentlich Verwirrung und Rechtsunsicherheit bei Fahrlehrern, Ausbildern und Prüfern. Zum 01.04.2013 tritt nun endlich eine komplett neu erlassene StVO in Kraft. Doch sind Sie fit? Ist Ihr Büropersonal gebrieft? Läuft Ihr Marketing? Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammen- und als Download zur Verfügung gestellt.

Überblick:

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Die neue StVO ist in vielen Textpassagen umformuliert. So wird zum Beispiel aus dem Wort "Radfahrer" der Begriff "wer mit dem Rad fährt". Aus "Fußgänger" wird "wer zu Fuß geht" und aus "Verkehrsteilnehmer" entsteht der Satz "wer am Verkehr teilnimmt". Das macht die StVO nicht unbedingt lesbarer, ist aber der geschlechtlichen Gleichstellung geschuldet.

Die Bezeichnung "Schilderwaldnovelle" trifft, gemessen am tatsächlichen Inhalt, den Sachverhalt nicht wirklich: Nur entlang von Schutzstreifen und Sonderfahrstreifen für den Radverkehr entfallen die Haltverbotsschilder und im Bereich der neuen "Parkraumbewirtschaftungszonen" spart man einige Verkehrszeichen. Das Wiederholungszeichen "Einbahnstraße" und die "Richtgeschwindigkeit" verschwinden, auch das Verkehrszeichen "Seitenstreifen nicht befahrbar". In allen anderen Fällen werden die aus dem Verzeichnis genommenen Verkehrszeichen durch andere ersetzt.

Entfallene Verkehrszeichen:

B neu

Alle Bahnübergänge werden mit Zeichen 151 gekennzeichnet. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen Bahnübergängen mit Schranken und welchen ohne. Damit entfällt das bisherige Zeichen 150 "beschrankter Bahnübergang".

Die Wiederholung der Einbahnstraße VZ 353 findet im Straßenverkehr fast keine Verwendung. Es ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, denn am Beginn der Einbahnstraße und nach Kreuzungen steht VZ 220. Daher wird das Verkehrszeichen abgeschafft.

Einbahn

Das Zeichen Richtgeschwindigkeit VZ 380 findet ebenfalls kaum Verwendung und entfällt künftig.

Das Zusatzzeichen "schlechter Fahrbahnrand" VZ 388 entfällt. Bei Bedarf wird dafür VZ 101 mit Zusatzzeichen Text "Seitenstreifen nicht befahrbar" aufgestellt.

Sammler

Diese Gefahrzeichen wurden aus dem Verkehrszeichenkatalog herausgenommen: Die Zeichen 113, 115, 116, 128, 129, 134, 140, 144. Sie wurden in den § 39 Abs. 7 + 8 verschoben. Falls erforderlich, wird künftig das allgemeine Gefahrzeichen 101 mit Zusatzschild aufgestellt. In Ausnahmen darf das Verkehrszeichen mit den bekannten Symbolen verwendet werden.

Neue Verkehrszeichen:

Parkraum

Mit den VZ 314.1 und 314.2 wird die Parkraumbewirtschaftungszone neu eingeführt. Hier darf nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe geparkt werden. Ein Zusatzzeichen gibt an, was erforderlich ist. Bewohner können davon freigestellt werden.

Neue Bedeutungen bei Verkehrszeichen:

Der bisherige "Sonderfahrstreifen für Linienbusse" VZ 245 wird zum "Bussonderfahrstreifen". Neben Linienbussen dürfen dort generell Fahrzeuge fahren, die das Symbol gemäß § 33 Abs. 4 und Anlage 4 BOKraft führen dürfen (z.B. im Schülerverkehr). Taxen, Radfahrer oder Reisebusse dürfen nach wie vor nur dann dort fahren, wenn ein Zusatzzeichen dies erlaubt.

Taxen dürfen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrgästen halten.

Die Bezeichnung des VZ 283 lautet nun offiziell "Absolutes Haltverbot".

Wasserladung

Das Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung VZ 269 gilt für alle Fahrzeuge ab 20 Liter wassergefährdender Ladung.

Fahrbahnbegrenzung mit auf der Straße markiertem Radweg: Links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie dürfen Fahrzeuge nicht halten, wenn rechts ein Seitenstreifen oder ein Sonderweg vorhanden ist. Diese neue Regelung dient dazu, entlang von Radwegen keine Haltverbots-Verkehrszeichen aufstellen zu müssen.

Grenzt die Fahrbahnbegrenzungslinie einen Sonderweg ab, so darf sie nur überfahren werden, wenn dahinter anders nicht erreichbare Parkstände oder Grundstückszufahrten angelegt sind. Die Benutzer des Sonderweges dürfen dabei weder gefährdet noch behindert werden.

Schutzstreifen für den Radverkehr werden durch Leitlinien abgegrenzt. Sie werden in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild "Radverkehr" auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Schutzstreifen dürfen von Kraftfahrzeugen nur bei Bedarf befahren werden, z.B. bei Gegenverkehr auf schmalen Straßen.
Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden. Neu ist, dass auf Schutzstreifen generell nicht geparkt werden darf. Entlang solcher Straßen können die Haltverbotsschilder zukünftig entfallen.

Wegen der gebotenen Rücksicht auf Radfahrer gilt auf der Fahrradstraße eine Höchstgeschwindigkeit von30 km/h. Bisher war dies nicht klar geregelt.

Fahrradstraße

Bahnübergänge:

Generelles Überholverbot ab dem Verkehrszeichen "Bahnübergang" VZ 156. Das Verbot gilt für alle Fahrzeugführer, also auch für Radfahrer. Kraftfahrzeuge jeder Art dürfen nicht mehr überholt werden. Die Wartepflicht für LKW und für Züge gleich nach der einstreifigen Bake VZ 162 wird gestrichen.

Ausnahmen vom Parkverbot:

Schwerbehindert

Der neue erweiterte Text zum Zusatzzeichen "Schwerbehinderte mit Parkausweis Nr .... frei" nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis vom Haltverbot aus.

Sonderrechte:

Postfahrzeuge dürfen Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären Einrichtungen erforderlich ist.
Ferner dürfen sie in einem Bereich von 10 Metern vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken.

Inline-Skater §§ 31 Abs. 2 und § 24 StVO:

Inline Frei

Durch das Zeichen "Inline-Skaten und Rollschuhfahren frei" wird beides zugelassen. Es gelten die Vorschriften für Fußgänger. Grundsätzlich muss auf dem Gehweg gefahren werden. Radwege dürfen nur benutzt werden, wenn das Zusatzschild dies erlaubt. Auf der Fahrbahn darf, wenn ein Gehweg vorhanden ist, nur bei Zusatzschild gefahren werden. Ist kein Gehweg vorhanden, jedoch ein Seitenstreifen, so ist dieser zu benutzen. Wenn es weder Gehweg noch Seitenstreifen gibt, darf am rechten Fahrbahnrand gefahren werden. Wer sich dort mit lnline-Skates oder Rollschuhen fortbewegt, hat sich mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung zu bewegen und Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen.

Neuerungen für Kraftradfahrer:

Gemäß § 17 StVO müssen Krafträder auch am Tag mit Abblendlicht fahren. Neu werden nun auch Tagfahrleuchtenzugelassen.

Neuerungen für Radfahrer:

Bei den Verkehrszeichen 237, 240, und 241 besteht Benutzungspflicht des Radwegs. Dies gilt für Radwege auf beiden Straßenseiten soweit die Schilder in Fahrtrichtung stehen. Die frühere Regelung, wonach linke Radwege nur benutzt werden dürfen (und nicht müssen), wurde aufgegeben.

Das Zeichen "Radfahrer frei" erlaubt das Radfahren z.B. auf Gehwegen. Es wird gelegentlich bei Ortsdurchfahrt als Verbindungsstrecke zwischen dem in beide Richtungen zu befahrenden Radweg verwendet.

Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt wird, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.
Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, nach gleichen Bedingungen bis zu zwei Kinder mitgenommen werden. Die Begrenzung auf das vollendete 7. Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.

Die frühere Regelung, das ein durch treten (ohne Motorkraft) fortbewegtes Mofa verkehrsrechtlich als Fahrrad gilt, wurde abgeschafft.

Auf eine für Radfahrer durchlässige Sackgasse wird vermehrt durch ein Verkehrszeichen hingewiesen. Diese Hinweise sind für ortsunkundige Radfahrer sinnvoll.

Sackgasse