Mit der 7. Änderungsverordnung der FeV ist klar: Die Fahrerlaubnisklasse L umfasst seit dem 30.06.2012 auch Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h! So weit so gut, die Änderung ist scheinbar vom Himmel gefallen und sorgt für reichlich Diskussion in der Fahrlehrerschaft. Befürworter argumentieren, die Regelung würde die gängige Praxis wiederspiegeln. Gegen die Regelung spricht, dass 16-jährige jetzt ohne praktische Prüfung Zugmaschinen fahren dürfen, die bis dato der Klasse T zugeordnet waren. Klar ist: Das Interesse an der Klasse L dürfte steigen, das an der Klasse T wohl eher nicht.

Unklar ist, ob Fahrlehrer der Klasse BE Fahrschüler der Klasse L überhaupt ausbilden dürfen. Das Problem ist § 1 Abs. 2 Satz 2 FahrlG. Dort ist zu lesen: "Die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE berechtigt auch zur Ausbildung von Fahrschülern, welche ... die Fahrlehrerlaubnis zum Führen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h erwerben wollen." Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich vergessen, die Neuerung der 7. ÄndVO im FahrlG zu berücksichtigen. 

Mit diesem Versäumnis gehen die Prüforganisationen unterschiedlich um, teilweise werden wohl Prüflinge der Klasse L wieder nach Hause geschickt. In Bayern hat man eine unbürokratische Lösung gefunden: Das bayrische Innenministerium weist seine Behörden an, den "derzeit gesetzlich nicht geregelten Zustand im Hinblick auf die zeitliche Absehbarkeit zu tolerieren".

Wie sieht es bei Ihnen aus? Gibt es bereits eine Regelung? Wie geht Ihre Prüforganisation mit der Situation um?
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