Es wird. Die Reform unseres berufständischen Regelwerkes wird im Juni über die Ziellinie laufen. In Kraft treten wird der 01.01.2018 sein. Die Themen sind gesetzt. Deren Ausgestaltung ist jetzt final beschlossen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.03.2017 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Höchste Zeit also, das Regelwerk in den eigenen gedanklichen Orbit einzuspeisen. Damit Sie mitreden können, stellen wir Ihnen hier den aktuellen Stand der Dinge dar. Wer sich gedanklich eingehender beschäftigen möchte, besucht das Fortbildungsmodul "Recht".

Zugangsvoraussetzungen

Das Mindestalter zur Erteilung der Fahrlehrerlaubnis wird von 22 auf 21 Jahre herabgesetzt. Die Führerscheine A und CE als Eingangsvoraussetzung für den BE-Fahrlehrer entfallen künftig. Der bis dato "schwierige" Nachweis zur Regelungen der Fahrpraxis wird auf den Vorbesitz einer Fahrerlaubnis abgestellt. Zu finden sind diese Regelungen im neu geschaffenen § 1 des FahrlG. Mit diesen geänderten Regelungen möchte der Gesetzgeber dem Problem des Fahrlehrermangels begegnen. Ein wichtiger und richtiger Schritt dieser Reform.

Kooperationen

Dieser Punkt ist wohl der Gewichtigste der Reform. Mit dem neu geschaffenen § 20 des FahrlG greift der Gesetzgeber die Notwendigkeit von unbürokratischen Kooperationsmöglichkeiten auf. Ausbildungsaufträge oder auch Teile davon können künftig an kooperierende Fahrschulen übertragen werden. Das schafft die Möglichkeit besserer Auslastung und auch der Spezialisierung. Klargestellt wird, dass die auftraggebende Fahrschule die verantwortliche Leitung trägt. Aus diesem Grund bedarf es auch deckungsgleicher Fahrschulerlaubnisse für den vergebenen Auftrag.

Im neuen § 27 ist nun endlich die für größere Fahrschulbetriebe hemmende Zweigstellenregelung überarbeitet worden. Ursprünglich war im Entwurf keine zahlenmäßige Beschränkung mehr vorgesehen. Zu diesem ganz großen Schritt konnte man sich final nicht durchringen. Die Zahl der Zweigstellen soll zukünftig "10" nicht überschreiten. Sowohl die Formulierung als auch die amtliche Begründung lässt hier im Einzelfall wohl Spielraum zu.

Beide Regelungen sollten ursprünglich zum 01. Juli 2019 greifen. Davon sieht man nun ab. Sie werden mit dem Gesetz zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Entbürokratisierung

Entfall des "Zwangs-Tagesnachweises". Reduktion der Anzeigepflichten. Entrümpelungen beim "Unterschriften-Marathon". Die Themen wurden im Vorfeld der Reform heiß gekocht. Im ersten Entwurf hatte man sich sogar dazu Durchgerungen, die 495 Minuten-Regel zu streichen. Betroffen hätte das die selbständig arbeitenden Fahrlehrer. Der Verkehrsausschuss hat die 495 Minuten in der finalen Fassung nun wieder eingeführt. Beim Tagesnachweis steht dem Unternehmer zukünftig frei, in welcher Form und wie er geführt wird. Fahrschulen werden sich auch in Zukunft die Leistung ihrer Kunden quittieren lassen. Was entfallen wird, ist das pingelige Suchen fehlender Unterschriften bei der Überwachung. Also auch hier ein Schritt in die richtige Richtung.

Ausbildung

Der § 7 regelt die Fahrlehrerausbildung BE neu. Die Dauer beträgt künftig 12 Monate. Die Verordnung wird Ausgestaltung und Inhalte festlegen. Gestartet wird mit einer einmonatigen Einführungsphase, in der sich Ausbildungsstätte und Ausbildungsfahrschule wöchentlich abwechseln. Danach erfolgt die siebenmonatige Ausbildung die durch eine einwöchige Hospitation im 5. Monat in der Ausbildungsfahrschule unterbrochen wird. Ab dem 8. Monat startet dann das viermonatige Lehrpraktikum, welches mit einer einwöchigen Reflektionsphase in der Ausbildungsstätte endet. 

Viel Verzahnung also. Bis dato waren Ausbildungsstätte und Ausbildungsfahrschulen oft zwei getrennte Inseln. Hier gibt es zukünftig den "dualen Gedanken" mit dem in vielen anderen Ausbildungen gute Erfahrungen gesammelt werden. Übrigens erhöht man in diesem Zusammenhang das Einweisungsseminar für den Ausbildungsfahrlehrer von 3 auf 5 Tage. Zu einer Prüfung hat man sich nicht durchgerungen. 

Übrigens: Aus der befristeten Fahrlehrerlaubnis nach § 9a FahrlG wir zukünftig die "Anwärterbefugnis".

Zeitplan: Wie geht es weiter mit der Reform?

Der Fahrplan steht. Erst das Gesetz, danach widmet man sich der Verordnung. Beides wird nun zeitnah erledigt. Muss es auch, die Bundestagswahl steht vor der Tür.

FahrlG:

08.03.17/22.03.17  Ausschuss Verkehr und Infrastruktur
30.03.17  Bundestag 2. und 3. Lesung
12.05.17  Bundesrat Plenum 2. Lesung
Juni 17  Verkündung
01.01.2018  Inkrafttreten

Anhängende Rechtsverordnungen:

21.06.17 Verkehrsausschuss des Bunderates
07.07.17 Bundesrat
Juli 17 Verkündung
01.01.2018 Inkrafttreten