GeldDie sozialen Netzwerke sind voll von Reaktionen auf die Botschaft von vergangenem Freitag:  „Fahrschulen nicht länger mehrwertsteuerpflichtig“ heißt es hier in einem Bericht, der einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darstellt. Offensichtlich stellt das Gericht eine Fahrschule bis auf weiteres von der Umsatzsteuerpflicht frei.

Zu dem brandaktuellen Thema haben wir mit unserem Dozenten und Steuerfachmann Christian Friedrich gesprochen. Er betreibt nicht nur selbständig eine Fahrschule, sondern arbeitet nach erfolgreich absolviertem Studium des Steuerrechts in einer Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft und betreut dort verschiedene Fahrschulen.

FORTBILDUNG33.de: Man kann vor lauter Reaktionen auf diese Veröffentlichung derzeit kaum noch verstehen, was dieses Urteil nun wirklich für den Fahrschulmarkt bedeutet. Vielleicht können Sie es uns erklären! Müssen Fahrschulen ab sofort keine Umsatzsteuer mehr an das Finanzamt abführen?
Christian Friedrich: Dieser Beschluss hat in den sozialen Netzwerke für viel Gesprächsstoff gesorgt. Und auch auf allen Fortbildungen am Samstag gab es wohl kein anderes Thema mehr. Das ist grundsätzlich auch verständlich, denn wenn wir Fahrschulen von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden, dann kann das durchaus für ein dickes Plus in der Kasse sorgen. Aber um die Frage zunächst deutlich zu beantworten: Fahrschulen müssen Stand heute nach wie vor Umsatzsteuer abführen!

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FORTBILDUNG33.de: Und was hat dann das Gericht genau beschlossen, wenn es keine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht war
Christian Friedrich: Das Gericht hat einen speziellen Fall geprüft. Hier hat eine Fahrschule den Antrag gestellt, bis auf weiteres von der Pflicht befreit zu werden, die fällige Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Das Finanzamt hat das abgelehnt und deshalb musste das Finanzgericht entscheiden. Und für diesen einen, ganz speziellen Fall hat das Finanzgericht den Beschluss gefasst, die Fahrschule bis zu einer endgültigen Entscheidung von der Pflicht zu befreien, die Umsatzsteuer abzuführen.

FORTBILDUNG33.de: Und andere Finanzämter müssen sich nun nicht daran halten und ebenfalls einer Umsatzsteuerbefreiung zustimmen?
Christian Friedrich: Nein, ein Verfahren vor dem Finanzgericht ist lediglich für diesen speziellen Fall bindend. Natürlich ist es richtungsweisend, denn wenn ein Gericht einen solchen Beschluss fasst, dann ist es naheliegend, dass es unter Umständen auch für andere Fälle genauso entschieden wird oder das andere Gerichte vergleichbare Beschlüsse fassen.

FORTBILDUNG33.de: Für uns ist das alles sehr schwierig zu verstehen. Vielleicht können Sie das grundsätzliche Problem erst einmal darstellen. Warum zahlt man Umsatzsteuer bzw. mit welcher Begründung sollte man es jetzt nicht mehr zahlen müssen?
Christian Friedrich: In Deutschland und übrigens auch in allen anderen EU Mitgliedsstaaten zahlen Unternehmer auf alle Umsätze, die sie im Rahmen Ihres Unternehmens erbringen, eben diese Umsatzsteuer.  In Deutschland sind es derzeit 19%. Die Umsatzsteuer trägt am Ende der Verbraucher, also in unserem Fall der Fahrschüler. Um diesen in gewissen Situationen zu entlasten kennt das Gesetz in Ausnahmefällen den sog. ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% oder sogar Umsatzsteuerbefreiungen. Und von der Umsatzsteuer befreit sind unter gewissen Voraussetzungen die Unterrichtsleistungen privater Schulen und selbständiger Lehrer. Einzelheiten regelt das Umsatzsteuergesetz in § 4 Nr. 21 UStG.

FORTBILDUNG33.de: Und Fahrschulen zählen jetzt zu diesen privaten Schulen und selbständigen Lehrern und können Umsätze ohne Umsatzsteuer ausführen?
Christian Friedrich: Bisher war es nicht ausreichend, einfach nur eine private Schule oder ein selbständiger Lehrer zu sein. Dennoch haben wir Fahrschulen es geschafft, zumindest unsere Umsätze mit den Klassen C, CE, D, DE, L und T mit Hilfe dieses Paragraphen von der Umsatzsteuer zu befreien. Regelmäßig ist man davon ausgegangen, dass es sich um eine schulische Ausbildung in einem Beruf handeln muss, um dann Umsätze gem. § 4 Nr. 21 UStG ohne Umsatzsteuer tätigen zu dürfen. Und die Ausbildung zum Auto- oder Motorradfahrer ist eben keine Berufsausbildung und wurde daher bis heute nicht anerkannt.

FORTBILDUNG33.de: Und jetzt ist es offenbar das erste Mal einer Fahrschule gelungen, ein Gericht zu einer anderen Meinung zu bewegen!?
Christian Friedrich: So sieht es aus. Unsere Steuergesetze sind in allen EU Mitgliedsstaaten einheitlich. Es gibt eine sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die grob die Inhalte des jeweiligen nationalen Umsatzsteuergesetzes regelt.  Und Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j dieser Mehrwertsteuersystemrichtlinie sieht eben unter gewissen Voraussetzungen Unterrichtsleistungen, wie eine Fahrschule diese tätigt, als Umsätze, die von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

FORTBILDUNG33.de: Aber warum ist in den letzten Jahren nie etwas in dieser Richtung passiert? Gibt es diese Richtlinien erst seit kurzer Zeit?
Christian Friedrich: Für die Finanzämter bindend sind grundsätzlich Rechtsprechungen des BFH in München. Und dieser hat im Jahr 1974 geurteilt, dass Fahrschulen nicht unter die Umsatzsteuerfreiheit fallen. Und so haben die Finanzämter dann auch gehandelt.  Nur ändern sich die Zeiten und auch diese Richtlinien werden immer wieder angepasst. So besteht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie in dieser Form z.B. erst seit 2006. Und in den vergangenen Jahren hat der BFH auch Schwimmunterricht, Kampfsportschulen, Ballettstudios und sogar Fahrsicherheitstrainings von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Da war es einer Frage der Zeit, bis es auch eine Fahrschule probiert.

FORTBILDUNG33.de: Wie sollen sich unsere Fahrschulen nun verhalten?
Christian Friedrich: Auf alle Fälle nichts überstürzen und den Kontakt zum Steuerberater suchen. Wie gesagt, es ist ein richtungsweisendes Urteil und macht sicher dem ein oder anderen Fahrschulinhaber Mut, das gleiche Spiel mit dem heimischen Finanzamt zu spielen. Für uns wäre eine Entscheidung des BFH nötig, um allgemein von Umsatzsteuerfreiheit zu sprechen. Aber vielleicht erreichen wir diese mit möglichst vielen kleinen Verfahren. Denn der BFH mischt sich nur ein, wenn ein Finanzgericht ein Urteil gesprochen hat und der Verlierer die Revision beim BFH beantragt.

FORTBILDUNG33.de: In der Presse steht, dass die deutschen Fahrschulen unter Umständen die gezahlte Umsatzsteuer der letzten fünf Jahre zurückverlangen können. Wie sehen Sie das?
Christian Friedrich: Im Regelfall ist es so, dass Umsatzsteuerbescheide gemäß § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen. Dann sind sie grundsätzlich innerhalb einer sog. Festsetzungsfrist änderbar. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre nach Abgabe der entsprechenden Erklärung. Im Normalfall hat der Fahrschulinhaber die Umsatzsteuererklärung 2010 in 2011 abgegeben. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Erklärung abgegeben wurde, also zum 31.12.2011 und endet vier Jahre später, also am 31.12.2015. Demnach könnte heute noch bis zum Jahr 2010 geändert werden.

FORTBILDUNG33.de: Und wenn wir die Bescheide ändern lassen, dann gibt’s die ganze Umsatzsteuer zurück?
Christian Friedrich: Nein, so einfach ist das nicht. Man müsste zunächst Anträge auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide stellen, diese wird das Finanzamt dann sicher ablehnen. Gegen diese Ablehnungsbescheide müsste der Fahrschulinhaber dann Einsprüche einlegen und dann wird sich das zuständige Finanzgericht der Sache annehmen.  Das ist alles viel komplizierter als man im ersten Moment meint. Und selbst wenn man uns sogar rückwirkend Umsatzsteuerfreiheit bestätigen würde, dann haben wir als Unternehmer sicher auf allen unseren Rechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen. Und selbst wenn wir sie hätten doch nicht abführen müssen, allein der Ausweis auf der Rechnung zwingt uns dann doch zum Abführen der Steuer. So will es das Gesetz. Wir müssten also alle Rechnungen korrigieren. Diese müssten dann ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden. Demnach würde der Rechnungsendbetrag niedriger ausfallen und der Kunde hätte Anspruch auf Erstattung von der Fahrschule. Sie sehen, das ist alles nicht mal eben so gemacht.

FORTBILDUNG33.de: Okay, eine letzte Frage: wie wird es weiter gehen, was glauben Sie?
Christian Friedrich: Dieser Beschluss geistert meines Wissens, seit Freitag Nachmittag in der Presse herum und hat schon derartige Reaktionen ausgelöst, dass ich auf den Montag gespannt bin. Denn da arbeiten dann auch Finanzämter und Steuerberater wieder und ich bin sicher, dass da der ein oder andere Unternehmer morgen antreten wird. Mal sehen, was die Presse dann zu berichten weiß. Ich werde mir morgen den Beschluss in Ruhe ansehen und mich vor allem mit der Begründung der Fahrschule beschäftigen, die am Ende das Gericht dazu bewegt hat, eine umsatzsteuerfreie Leistung zu sehen. Dann heißt es zu vergleichen, denn wahrscheinlich fallen nicht alle Fahrschulen unter das Muster der in Berlin klagenden Fahrschule.

Natürlich werde ich an dieser Stelle von meinen Nachforschungen, von möglichen Reaktionen der Finanzämter und weiteren Erfahrungen berichten.

Vielen Dank, Christian Friedrich, für die vielen ausführlichen Infos!

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