Beschluss des Bundesrates zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. März 2017 verabschiedeten Fahrlehrergesetz keinen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes zu stellen.

Auf Deutsch: Es wird kein Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Das neue FahrlG ist somit endgültig verabschiedet. Inkrafttreten wird es am 01.01.2018.

Wir warten nun noch auf die Verordnungen und halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden. In unserem Fortbildungsmodul "Recht" diskutieren wir mit Ihnen Chancen und Risiken dieser für Fahrschulen und Fahrlehrer einschneidenden Reform und machen Sie fit für 2018!

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